Ich muss mir jetzt mal meinen Ärger und Frust von der Seele schreiben. Äußerer Anlass ist die Äußerung von Friedrich Merz, dass es „Sozialtourismus“ von Ukrainern gäbe, die nach Deutschland kämen, um Grundsicherung zu bekommen und anschließend wieder in die Ukraine zurückfahren. Die unser Sozialsystem ausnützen würden. Vermutlich gibt es einige Ukrainer, die das tatsächlich tun, aber der Prozentsatz dürfte sich in der selben Größenordnung bewegen wie es Deutsche – oder irgendeine andere Nationalität – gibt, die ebenfalls das System ausnutzen. Aber die Ukrainerinnen, die gelegentlich in ihre Heimat zurückfahren, tun das aus gutem Grund: Weil sie sich um ihre Angehörigen kümmern, weil sie Angehörige beerdigen müssen, Behördengänge erledigen oder schlicht ihre Männer und Söhne kurz sehen wollen, wenn die auf Fronturlaub sind.
Aber abgesehen von dem inhaltlichen Unsinn, den Herr Merz von sich gegeben hat, entsetzt mich an solchen Aussagen noch viel mehr: Schon seit Anfang der Corona-Pandemie wird die Spaltung der Gesellschaft immer deutlicher und der Spalt zwischen den Menschen wird seit der Invasion Russlands in die Ukraine immer größer. Russische Propaganda zeigt ihre Wirkung in allen Gesellschaftsschichten. Ich habe große Sorge, dass die Situation weiter eskaliert.
In dieser Zeit würde ich mir Politiker und andere gesellschaftliche Akteure wünschen, die Zuversicht ausstrahlen, den Menschen Hoffnung machen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Und nicht, dass eine Gruppe von Menschen gegen die andere ausgespielt wird, weil sich (vielleicht) einige daneben benehmen. Oder Politiker, die ständig das schlimmste Szenario, einen Atomkrieg, in der Öffentlichkeit beschwören und davor warnen. Sicher darf man diese Drohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber die geäußerte eigene Angst stärkt diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Ukraine ein Ende der Sanktionen und einen Waffenstillstand fordern. Ich wünsche mir ein ehrliches „Wir schaffen das!“, angesichts der berechtigten Sorgen – die ich auch habe – vor den nächsten Monaten und den Kosten, die noch auf uns zukommen. Es war ja schon wohltuend, als Herr Habeck kurz vor seiner Reise nach Katar ehrlich gesagt hat, ja die Situation ist beschissen und wir haben nur schlechte Lösungen, aber wir werden eine Lösung finden.
Ich wünsche mir Politiker, denen es tatsächlich um das Land und dessen Bevölkerung geht und nicht um das eigene Ego. Aber ich fürchte, die sind rar gesät. Ja, ich weiß, Demokratie ist anstrengend und zum Glück darf ich mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sein, aber wenn das Dauerzustand ist, ist es eben zum verzweifeln. Mehr denn je bräuchten wir echte Führungskräfte, die es schaffen, die Menschen mitzunehmen, sie zu motivieren. Vielleicht könnte sich unser Bundeskanzler ein Beispiel an Herrn Selenskyi nehmen, der jeden Abend seit dem 24. Februar eine Videobotschaft sendet, in der er von den Ereignissen des Tages erzählt, was am nächsten Tag oder in nächster Zeit ansteht. Er bedankt sich fast jeden Tag bei verschiedenen Menschen, natürlich vor allem bei den Soldaten und gedenkt der Gefallenen. Er schafft dadurch eine Nähe, die einem das Gefühl gibt, dass alle an einem Strang ziehen, ein gemeinsames Ziel haben.
Solch ein gemeinsames Ziel sehe ich in Deutschland nicht, keine Vorstellung davon, wie wir gemeinsam als Gesellschaft in nächster Zeit zusammenleben wollen. Wie den enttäuschten, wütenden und verzweifelten Menschen wieder eine Perspektive gegeben werden kann. Wie man die sich radikalisierenden Menschen, die Verschwörungserzählungen anhängen und der russischen Propaganda nachlaufen, wieder in die Gesellschaft „zurückholen“ will. Die „German angst“, diese diffuse Angst vor dem Leben und vor der Zukunft, der Angst vor Entscheidungen, scheint das Handeln mehr zu bestimmen als tatkräftiges Zupacken, Mut oder Zuversicht. Das lässt mich derzeit sehr frustriert zurück und ich weiß nicht so genau, wie ich damit umgehen soll und was ich machen kann.
Ich kann das genau nachvollziehen deinen Ärger. Politiker sind oftmals armselig was ein Fehler im System zu sein scheint.
https://einmaliganders.de/das-volk-hat-das-vertrauen-der-regierung-verscherzt/